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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen
der SAGASSER-Vertriebs GmbH


1.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich die folgenden all-
gemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen.

Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als an-
genommen. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns aus-
drücklich widersprechen.

Unsere allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent-
gegenstehender oder von unseren allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich er-
klärt werden.


2.
Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Lieferverpflichtungen stehen un-
ter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Aufträge gelten als angenommen, wenn von uns schrift-
liche Bestätigung erteilt bzw. die Lieferung ausgeführt und angenommen worden ist.

Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und unserer üblichen
Geschäftszeit ausgeliefert.

Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Ver-
zögerung von ihm zu vertreten, sind wir berechtigt, in Höhe der betreffenden Menge vom Vertrag
zurückzutreten.

Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so werden zu-
sätzliche Kosten berechnet. Ist mit dem Kunden am Liefertag für die Lieferung ein Zeitrahmen ver-
einbart, in dem die Anlieferung beim Kunden erfolgen soll und nimmt der Kunde die anzuliefernde
Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, so hat der Kunde ebenfalls die durch die
erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Bei von uns nicht zu vertretenden Lieferstörungen, insbesondere aufgrund Arbeitskampfmaßnah-
men, behördlicher Maßnahmen, höherer Gewalt sowie saisonbedingter Übernachfrage, sind
Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. In diesem Fall verlängert sich die Liefer-
frist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit, längstens
jedoch um sechs Wochen.

Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er
uns zuvor eine angemessene Frist von mindestens zehn Arbeitstagen zur Lieferung gesetzt hat.


3.
Die Lieferungen erfolgen zu unserer jeweils aktuell gültigen Preisliste zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Mehrwertsteuer und frei Haus. Zusätzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter
gehen auf Risiko des Kunden.


4.
Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll-
und Leergut) und Transportmittel sowie hinsichtlich der Arten und Sorten der gelieferten Waren,
sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen.

Andere erkennbare Mängel sind innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Lieferung; nicht erkenn-
bare Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrem Erkennen, schriftlich geltend zu machen.

Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Entscheidend ist der Eingang der Mängel-
rüge bei uns.

Bei berechtigten Mängelrügen kann der Kunde als Nacherfüllung nur Lieferung einer mangel-
freien Sache verlangen.

Hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung von mindestens zehn Arbeitstagen
gesetzt und erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb der Frist, hat der Kunde das Recht, den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatz-
ansprüchen ist ausgeschlossen.

Rechte des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Ware verjähren in einem Jahr.


5.
Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 Prozent der Füll-
menge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Rückgabe, maximal je-
doch in Höhe der Brauereigutschrift.


6.
Wir haften nicht für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder eigenen Mitarbeiter
oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursachen. Dies gilt ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schäden aus Verzug,
sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


7.
Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei Lieferung in bar, ohne jeden Abzug und nur an
uns bzw. unsere schriftlich bevollmächtigten Mitarbeiter zu erfolgen. Eine andere Zahlungs-
weise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Schecks, Banklastschriften, Ab-
buchungen oder Wechsel gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt.

Rücklastschriftgebühren und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen in
Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Lieferung der Ware zahlt.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender An-
sprüche ohne Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz p.a
zu berechnen. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen zu
verlangen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungs-
verzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind,
die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung
und Insolvenz des Kunden sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden)
sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Voraus-
zahlungen oder Sicherheiten auszuführen.

Soweit der Kunde sich im Verzug befindet, sind wir berechtigt, trotz anders lautender Be-
stimmung des Kunden, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugs-
schadens und erst danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ge-
gen unsere Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der
Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


8.
Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-, Postmixbehälter usw.
(mit Ausnahme aller Einweggebinde; im Folgenden Leergut) werden dem Kunden nur leih-
weise zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Benutzung überlassen. Jede dem Ver-
wendungszweck widersprechende Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Ver-
pfändung sowie jede mißbräuchliche Benutzung, ist unzulässig.

Alle Ansprüche des Kunden, die sich aus der Überlassung des Leergutes einem Dritten ge-
genüber ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens einschließlich aller Sicherungsrechte
an uns abgetreten. Der Kunde hat im Fall einer Inanspruchnahme des Leergutes durch einen
Dritten bei sich oder seinem Kunden uns unverzüglich zu informieren und alle zur Freigabe
notwendigen Maßnahmen vorzunehmen.

Der Kunde ist zur unverzüglichen Rückgabe des Leergutes in einwandfreiem Zustand ver-
pflichtet. Das Leergut ist ordnungsgemäß, wenn es unbeschädigt ist.

Wir sind nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und geliefer-
ten Flaschen (sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

Wir behalten uns vor, unangemessen hohe Mehrrückgaben von Leergut zu verweigern. Eine
unangemessen hohe Mehrrückgabe im vorstehenden Sinne liegt dann vor, wenn die Mehrrück-
gaben 5 Prozent der Vollgutlieferungen übersteigen.

Der Kunde hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrech-
nungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 10 Ar-
beitstagen ab Zugang der Saldenbestätigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu er-
heben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen bzw.
Abrechnungen als anerkannt.

Für nicht zurückgegebene Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-,
Postmixbehälter usw. hat der Kunde Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes
abzüglich eines Abzuges Alt für Neu in Höhe von 20 Prozent zu leisten. Das gezahlte Pfand-
geld wird auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

Für das Leergut wird Pfandgeld nach unseren jeweils gültigen Sätzen erhoben, es ist sogleich
mit der Rechnung zu bezahlen.

Einweggebinde werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bepfandet und zurückge-
nommen.


9.
Der Kunde von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflasche nach Entleerung unver-
züglich zurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche bzw. uns vom Kohlensäure-
hersteller in Rechnung gestellte Miete berechnet. Wird die Kohlensäureflasche nach Ablauf
von zwölf Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der Geschäftsbeziehungen
nicht zurückgegeben, so sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungs-
wertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu in Höhe von 20 Prozent zu verlangen.


10.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden
zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen
(bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift, Abbuchungen oder Wechsel bis zu deren Gut-
schrift) unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigen-
tumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen
bereits bezahlt sind.

Vor Eigentumserwerb ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder
zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde
verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrich-
tigen.

Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die ihm
gelieferte Vorbehaltsware an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer
Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) ihm
zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der von uns
gelieferten Ware im Voraus und mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung an uns ab. Wir
ermächtigen den Kunden, widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen
Namen einzuziehen.

Diese Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns
gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm ge-
genüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, über sein Vermögen das ge-
richtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

In diesen Fällen sind wir berechtigt, die durch den Kunden zu benennenden Dritten von
der Abtretung zu unterrichten und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend
zu machen.

Falls unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt wird, werden wir
Eigentümer im Verhältnis der Rechnungswerte der gesamten Ware zum Rechnungswert
der von uns gelieferten Ware. Im gleichen Verhältnis werden die dem Kunden erwachsenen
Forderungen aus dem Verkauf derartiger Ware an uns abgetreten.

Für den Fall, dass unsere Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht uns
gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt des Weiterverkaufs.

Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus Lieferungen und
sonstigen Leistungen um mehr als 20 Prozent, wobei als Bezugsgröße für die Berechnung
des Warenwertes die in unserer jeweils gültigen Bruttopreisliste genannten Preise gelten,
kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.

In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir nach Rücktritt vom Vertrag be-
rechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware herauszuverlangen bzw. in
Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt unwiderruflich,
dass unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte sein Grundstück bzw. seine Ge-
schäftsräume betreten und die Vorbehaltsware herausholen können.


11.
Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir sämtliche Kundendaten aus
der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verar-
beiten und nutzen, an Dritte übermitteln und löschen. Die vorstehende Einwilligung des
Kunden beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien.
Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.


12.
Erfüllungsort für unsere sämtliche Lieferverpflichtungen und für alle Zahlungs- und
sonstigen Vertragspflichten beider Parteien ist Coburg.


13.
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten - auch für Wechsel- und Scheck-
klagen - ist Coburg.


14.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen ganz oder teil-
weise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.